Rechtsprechung
| LG Hannover, 20.12.2021 - 11 O 270/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- RA Kotz
Schwarzgeldabrede - Nichtigkeit Werkvertrag
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Auszug aus LG Hannover, 20.12.2021 - 11 O 270/20
Auch auf eine ungerechtfertigte Bereicherung gemäß § 812 BGB kann die Klägerin ihren Anspruch nicht stützen, weil sie angesichts der mit der Beklagten in kollusivem Zusammenwirken getroffenen Unrechtsvereinbarung bei der gebotenen Parallelwertung in der Laiensphäre (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13 -, juris) zum einen in Kenntnis der Nichtschuld geleistet hat, § 814 BGB. - OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 34/19
Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn
Auszug aus LG Hannover, 20.12.2021 - 11 O 270/20
Das Gericht kann insofern, auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft, feststellen, dass eine zur Nichtigkeit des Werkvertrages führende Schwarzgeldabrede getroffen worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2020 - I-21 U 34/19 -, juris Rn. 49).